Unsere AGB's

§1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH

(1) In den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Weingut Baumgartner als „Anbieter“ und der Besteller der Ware als „Kunde“ bezeichnet.

(2) Diese AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossen wurden. Abweichende Bestimmungen erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES BZW. BESTELLUNG DER WARE

(1) Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(2) Erst durch die Bestätigung des Anbieters per E-Mail oder Telefon kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Nur die dabei bestätigten Warenmengen werden geliefert.

(3) Die Weine können gemischt bestellt werden. Es gibt keine Mindestbestellmenge.

(4) Der Anbieter behält sich einen Jahrgangswechsel vor.

(5) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive derzeit 20% Umsatzsteuer sowie aller anderen Abgaben. Nicht im Preis inbegriffen sind Transportkosten.

§3 LIEFERUNG

(1) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb des Anbieters verlassen hat.

(3) Eine Zustellung ist innerhalb von Österreich und Deutschland möglich.

§4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG

(1) Die Zahlung ist fällig bei Erhalt der Ware. Der Kunde erhält mit der Ware eine Rechnung, zahlbar innerhalb von 14 Tagen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf einen möglichen Flaschenbruch zu überprüfen. Ein solcher Flaschenbruch muss vom Transporteur bestätigt werden.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen, wobei der Kunde nicht zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, Pfandrechten oder ähnlichen Rechten berechtigt ist.

(5) Ungünstige Auskünfte seitens des Kunden berechtigen den Anbieter zur Abänderung der üblichen Zahlungsbedingungen, zur Abkürzung von Zahlungsfristen oder zum Rücktritt vom Verkauf.

§5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder der Anbieter seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§6 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Unbezahlte oder nicht vollständig bezahlte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Auch bereits bezahlte Ware haftet im Rahmen der dem Anbieter gegenüber dem Kunden zustehenden Forderung für noch nicht bezahlte, vom Anbieter gelieferte Ware.

§7 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

(1) Liegt ein vom Anbieter zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist der Anbieter nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Anbieter zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – egal aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.

(2) Der Anbieter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(3) Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubten Handlungen geltend gemacht werden.

§8 DATENSCHUTZ

(1) Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung für die Ausführung von Bestellungen notwendigen Daten unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§9 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

(1) Als Gerichtsstand gilt das zuständige Gericht in Langenlois.

(2) Es gilt das österreichische Recht.

§10 SALVATORISCHE KLAUSEL

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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